Innenministerium verharmlost Rechtsextremismus

Vor ein paar Stunden blogg ich über die Verharmlosung von Rechtsextremismus, und die Zeitung Der Standard bestätigt heute meine Theorie:

http://derstandard.at/1319183112585/Rechtsextreme-Gewalt-Im-Innenministerium-wird-viel-verharmlost

Und als wäre das nicht schon genug, feiern die Burschenschaftler ihren WKR-Ball, der als Treffen der europäischen rechtsradikalen Avantgarde gilt, ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag. 

Die Saat geht auf

Jetzt ist schon wieder was passiert. Zuerst ermordert einer knapp 80 Menschen in Norwegen, und jetzt hat auch Deutschland seine Mordserie. 7 Türken, 1 Grieche, eine Polizistin - alle tot. Und während rundherum noch Fassungslosigkeit herrscht, wie sowas passieren konnte, liegt die Antwort eigentlich auf der Hand.

Verrückte Einzeltäter werden die Mörder genannt. Mag vielleicht stimmen, zumindestens irgendwie bei Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 69 Jugendliche auf der Insel Utoya erschossen hat, kurz nachdem er eine Bombe im Stockholmer Regierungsviertel gezündet hat. Die Jugendlichen hatten sich bei einem Sommercamp der Jugendorganisation der Arbeiderpartiet, der sozialdemokratischen Partei Norwegens, getroffen. Einenhalb Stunden dauerte sein Massakker. Das Motiv seiner Taten ist rechtsextremistisch.

Bei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hingegen kann man schwer von verwirrten Einzeltätern reden. In einem Zeitraum von über 10 Jahren zogen sie mordend durch Deutschland. Auch sie sind eindeutig dem rechtsextremen Lager zuzurechen, sie sind immer wieder auf einschlägigen Veranstaltungen aufgetaucht, und hatten, obwohl sie im Untergrund lebten, stets Kontakt zu ihren Kameraden, die sie unter anderem mit Geld versorgt haben.

Die Saat also geht auf. Solche Taten entstehen nicht von heute auf morgen. Vorausgegangen ist ein jahrelanges wegschauen, ein konstantes ignorieren der Tatsachen. Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Rechtsextreme Parteien bekommen heute mehr Zuspruch denn je zuvor, und können nahezu ungestraft ihre Propaganda verbreiten. Aber auch andere tragen ihr Stück dazu bei. Sogar die SPÖ unterstützt (bis auf eine wohltuende Ausnahme) verschärfte Zuwanderungspakete, Medien, allen voran der Boulevard schüren Hass gegen alles was "fremd" ist. Die ÖVP trägt mitunter die Hauptschuld daran, sie war es, die die FPÖ in die Regierung geholt hat. Und während sich der deutsche Bundestagspräsident bei einer Sitzblockade gegen die Neonazidemos in Dresden beteiligt, hat der dritte Österreichische Nationalratspräsident kein Problem damit, einschlägige Rechtsextreme in seinen Mitarbeiterstaab aufzunehmen. Gewählt übrigens auch von der SPÖ. In Österreich ist das quasi Normalzustand, einen Aufreger ist das fast gar nicht mehr wert. Und genau in diesem Klima werden solche Attentäter politisiert. Sie erleben tagein, tagaus, wie gegen AusländerInnen gehetzt wird. Und sie finden das normal.

Ein Beispiel gefällig? Gegen das "Österreicher zuerst!"-Volksbegehren der FPÖ versammelten sich im Jahr 1993 rund 300.000 Menschen zur damals größten Demontration, die Österreich erlebt hatte.. Heute sind einige der Punkte umgesetzt, und niemanden juckts. Rechtsextreme Burschenschaftler dürfen Jahr für Jahr in der Hofburg feiern, während DemontrantInnen kriminalisiert und geprügelt werden.

Breivik nennt in seinem Manifest dezitiert die FPÖ als Vorbild. Jene FPÖ, deren Proponenten wegen Wiederbetätigung und Verhetzung bestraft sind. Jene FPÖ, die offen zu ihrer rechtsextremen Gesinnung steht. Eine Partei, diekein problem damit hat, wenn ihre Mitarbeiter einschlägige Tätowierungen tragen oder revisionistische Äußerungen tätigen. Die Beispiele ließen sich beinahe endlos fortsetzen.

Und der Verfassungsschutz? Der schaut einfach nur zu. Deutsche Verfassungsschützer unterstützen indirekt sogar die Neonazi-Szene, indem sie V-Männer bezahlen, die das Geld wiederum in rechtsextreme Propaganda investieren. Und der ehemalige Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, publiziert mittlerweile einschlägige Literatur in ebensolchen Verlägen. (Ebenfalls publiziert im Ares-Verlage haben unter anderem Barbara Rosenkranz und Martin Graf).

In Österreich ist sowas ja gar nicht möglich, wird der eine oder die andere jetzt vielleicht einwerfen. Tatsächlich? Da werden seit 2003, die ÖVP befand sich gerade in einer Koalition mit der FPÖ, die Burschenschaften aus dem Verfassungsschutzbericht ausgenommen. Welche Gefahr von Ihnen jedoch ausgeht, zeigt sich anhand folgender Liste:

• David Irving, einer der führenden Revisionisten, wurde auf dem Weg zu einer Veranstaltung der Olympia (alte Herren unter anderem Martin Graf, Harald Stefan) verhaftet und in weiterer Folge verurteilt

• Auf einer Veranstaltung der Burschenschaft Silesia taucht plötzlich Gottfried Küssel, einer der führenden Rechtsextremen in Österreich auf

• Die Innsbrucker Brixia lädt bekannte Rechtsextreme zu Vorträgen ein

• Die Libertas spendet Geld an den Bund freier Jugend (Was der macht, kann man hier nachlesen)

• und, und, und...

Und auch die Innenministerer(Innen) der Republik sehen es als ihr primäres Ziel, zwar den Überwachungsstaat auszubauen, wohl aber eher um kriminelle Ausländer oder Tierschützer zu überwachen.. Auf dem rechten Auge ist man blind. Und obwohl die Zahl der Taten mit rechtsmotiviertem Hintergrund von Jahr zu Jahr steigt, kommt der aktuelle Verfassungsschutzbericht (PDF) zu dem Schluss:

Der Rechtsextremismus stellte im Jahr 2010 keine ernsthafte Gefahr
für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der
inneren Sicherheit dar.

Da fällt es fast schon nicht mehr ins Gewicht, dass der Vater einer der Hintermänner der rechtsextremen Homepage alpen-donau.info ebenfalls im BVT arbeitet. Oder dass die zuständigen Ermittler zwei Jahre lang nichts gegen eben genannte Homepage und ihre Hintermänner, die (welch Überraschung) auch in die FPÖ beheimatet sind, unternehmen.

Diese Einzeltäter sind also ein Produkt der Gesellschaft und des Klimas, in dem sie leben. Keineswegs irgendwelche verwirrten, die keinen Kontakt zur Szene haben. Die Saat ist vor Jahren schon gelegt worden, und jetzt keimt sie und geht auf. Nur das Gegenmittel, das will keiner so recht verwenden. Dabei hat Norwegens Premier eigentlich aufgezeigt, wies geht:

"Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit."

Erst eine Gesellschaft, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht mehr als Selbstverständlich hinnimmt, die sich wehr gegen den braunen Supmf, der sich jahrelang ansammeln konnte, wird verhindern können, dass die Breiviks, Böhnhardts, Mundlos und Zschäpes dieser Gesellschaft keine Chance mehr haben.

Die Sache mit Occupy Austria

Seit kurzem gibt es nun auch Occupy Austria, den österreichischen Ableger dieser Bewegung. Für den 15. Oktober wurdne auch sofort zu landesweiten Demos aufgerufen, die jedoch eher mager ausfielen. Auf Facebook haben sich mittlerweile knapp 5000 Personen die Seite geliked.

So weit, so gut. Sieht man sich die Facebook-Wall und die Äußerungen der Admins jedoch näher an, dann bekommt das ganze bald einen etwas schalen Beigeschmack. Da tummeln sich hauptsächlich Esoteriker, Althippies, und ein paar überforderte Admins. Die Schuld am Scheitern des kapitalistischen Systems wird nicht eben diesem gegeben, sondern allzuoft einem Mangel an Liebe und Selbstvertrauen zugeschrieben. Politische Analysen kommen überhaupt nicht vor, es gibt keine direkte Zielsetzung, nur verschwommenen Aussagen einzelner Admins (Die Ziele von occupy sind deine Ziele! Die Bewegung musste kommen, weil der Mayakalender das vorrausgesagt hat!). 

Das alleine wäre ja noch irgendwie noch zu rechtfertigen, wäre da nicht der unübersehbarer rechte Touch, der sich wie ein roter Faden durch die Postings zieht. Da wird ein Esofaschist zitiert, ein anderer, Maurice Gerard, verwendet als Profilbild die Tyr-Rune, postet Videos vom Volkswillen (ACHTUNG, verlinkt auf den Youtube-Channel, ich distanziere mich von den dort geposteten Videos) und behauptet

Demokratie...ich kanns nimmer hören....wenn man zb Atac od wie sie sich nennen ansieht....SPENDEN....Politik braucht Überzeugung nicht Spenden...Tatkraft...Selbstaufgabe...Hingabe...kein Geld. (...).

Das Video und der Beitrag finden sich 6 Stunden nach Erscheinen immer noch auf der Wall.

Höhepunkt des schlechten Geschmacks war aber ein Video einer Rede Adolf Hitlers, ohne Begleittext oder ersichtlichem Zusammenhang, das mittlerweile wieder gelöscht wurde. Peter Wurm, der Poster, war Admin dieser Seite und ist dem Esofaschismuslager zuzurechenen.

Kritik und Empörung über diese faschistischen Postings mit mit der alten Mär der Meinungsfreiheit abgetan, vereinzelt haben sich Admins abgewendet, viel häufiger andere Personen.

Die Occupy-Bewegung hat ihr vollste Berechtigung, un ich hoffe und wünsche mir eine breite Massenbewegung. Leider stehen die Chancen dafür schlecht - Occupy Austria ist ein Sammelbecken für Fragwürdige und Rechtsradikale geworden - und das ist eigentlich eher traurig.

Österreicher in Not?

Seit einigen Tagen geistert ein Bild durch Facebook: da werden Leistungen, die eine asylwerbende Familie angeblich bekommt, sowie das Einkommen einer österreichischen Familie verglichen:

Soweit, sogut. Leider ist die Aufstellung komplett falsch. Auffällig ist schon mal, dass die asylwerbende Familie mit 6 Kindern mit einer Familie mit 3 Kindern gegenübergestellt wird - Äpfel und Birnen sind wohl einfacher zu vergleichen.

Bei meinen Berechnungen gehe ich von einer 5-köpfigen Familie aus, die Kinder sind 9, 11 und 12 Jahre alt. Um zu zeigen, wie schlecht AsylwerberInnen aussteigen, gehe ich davon aus, dass in der österreichischen Familie beide Erwachsenen Mindestsicherung beziehen. 

Zuallererst muss unterschieden werden, wie die asylwerbende Familie untergebracht ist. Hier gibt es 3 Möglichkeiten:

Variante 1: Unterkunft und Verpflegung wird gestellt (zb durch Caritas, Volkshile, ...). In diesem Fall erhalten AsylwerberInnen monatlich ein Taschengeld von € 40,- in bar. Macht also summa summarum € 200,- für eine 5köpfige Familie pro Monat. Davon zu bezahlen sind Hygieneartikel, Windeln, Seife, oftmals auch das WC-Papier oder Hygieneartikel für Frauen.

Variante 2:  Unterkunft in einem "Selbstversorgerquartier". Monatlich werden € 150,- (für Minderjährige € 110,-) als Essensgeld ausgezahlt, wobei auch hiervon Hygieneartiekel zu bezahlen sind. Für das Beispiel sind das also € 630,-.

Variante 3: Unterkunft in einem privat organisiertem Quartier. Anspruch besteht hier auf  € 110,- Mietkostenhilfe, für Familien (also im obrigen Fall) 220 Euro. Zusätzlich gibts pro Person € 180,- Verpflegungsgeld (für Minderjährige € 80,-) - macht also € 820,-. Zu bezahlen sind Miete, Betriebskosten, Verpflegung, ...

Einmal jährlich gibts einen Gutschein über € 150,- für Kleidung (das macht € 12,50 monatlich), ebenso eine Schulbedarfshilfe in Höhe von € 200,-. Diese wird im Normalfall über die Schule organisiert und ebenfalls nicht ausbezahlt.Für Freizeitaktivitäten gibts einen monatlichen Zuschuss von 10 Euro, der ebenfalls nicht ausbezahlt wird!

Familienbeihilfe gibts für Asylwerber seit 2006 nicht mehr.

Je nach Unterbringungsart kommt eine Asylwerbende Famile daher auf  € 200,- bis € 820,-!

Wie siehts mit der Österrichischen Familie aus?

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung beträgt für (Ehe)Paare € 1.129,-, die Leistung für Kinder ist landesabhänging, beträgt aber mindestens € 135,-. Eigentlich müsste jetzt gar nicht mehr weitergerechnet werden, da alleine die Mindestsicherung (in diesem Fall also € 1534,-) mehr als die Grundversorgung von AsylwerberInnen ausmacht.

Dazu kommt noch das Kindergeld in der Höhe von € 422,39 (112, 70 für ein Kind unter 10 Jahren, 130,90 x 2 für zwei Kinder ab 10 Jahren sowie die Geschwisterstaffelung von € 47,80). Einmal jährlich gibts noch das Schulstartgeld in der Höhe von € 100,-, das ausbezahlt wird.

Nicht eingerechnet sind hier verschiedene Zuschüsse, die von Land zu Land variieren (Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, ...)

Zusammenfassend kommt die Österreichische Familie also auf mindestens € 1956,39.

Woher kommt diese Gegenüberstellung eigentlich? Erstmals erschienen ist sie 2005 auf einem Flugblatt der FPÖ... Aktuell wird sie via Facebook verbreitet, ausgehend (zumindestens bei den stichprobenartigen nachforschungen meinerseits) von einem User namens Weinhof Günter Nekrep. Von dort aus zieht es, begleitet von letztklassigen Kommentaren ("haupsache is das wir den ganzen a......l...... des geld in den arsch blasen. und für deren erhalt(luxusleben) brav schepfen gehn. es hat schon seinen grund das ich blauwähler bin^^") die Kreise. 

PS: Die Überschrift der Grafik stimmt trotzdem, allerdings aus anderen Gründen: Über 12 % der österreichischen Bevölkerung, in etwa eine Million Menschen, sind arm oder armutsgefährdet. Als arm gilt, wer als Paar mit 3 Kindern von einem Haushaltseinkommen von weniger als € 2.584,- leben muss (also ist die österreichische also auch die asylwerbende Familie laut österreichischer Armutsdefinition arm!).

Verfassungschutz auf deutsch

Gestern ist die Vorabfassung des deutschen Verfassungsschutzberichtes erschienen, und der ist für die FPÖ alles andere als erfreulich. Dort heißt es zu den internationalen Verbindungen deutscher Neonazis:

Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten besteht
seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit
äußert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen
Demonstrationen und internen Veranstaltungen zu
Politik und Strategie.

Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit geraumer Zeit die
These einer „Islamisierung Europas“. Der Islam wird darin zum Feindbild
stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt
sowie soziale Probleme und gesellschaftliche Missstände in
Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer
Muslime reduziert werden. Aus anfänglich eher national
ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen
Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen
von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten entwickelt.

Das 2008 gegründete Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ vereint
eine Reihe von Partnern, die diesem Spektrum zuzuordnen sind (so
z. B. der flämische „Vlaams Belang“ (VB), die „Freiheitliche Partei
Österreichs“ (FPÖ), die französische Partei „Mouvement National
Républicain“ (MNR) und die spanische „Plataforma per Catalunya“).

Aber auch die Junge Landmannschaft Ostdeutschland (JLO), die jährlich die neonazisstische Kundgebung in Dresden veranstaltet, fand Einzug in den Bericht. Wir erinnern uns: Österreichische Teilnehmer dieser Kundgebung waren unter anderem Gerhard Taschner, Norbert Bichlhuber, die mittlerweile in U-Haft sitzende Gottfried Küssel und Felix Budin, sowie der ehemalige Mitarbeiter des 3. NR-Präsidenten Martin Graf, Sebastian Ploner.Ein Mitglied der JLO, Jan Ackermaier, war ebenfalls parlamentarischer Mitarbeiter des FP-Abgeordneten Harald Stefan.

Generell lässt sich sagen, dass die deutschen Verfassungsschützer das Thema Rechtsextremismus ernst nehmen. Der Vorabbericht (!) der Deutschen umfasst 337 Seiten, der Themenblock Rechtsextremismus über 60 Seiten. Alleine der NPD werden davon 30 Seiten gewidmet.

Im Österreichischen Verfassungschutzbericht 2010 in der Endversion (der allerdings das Jahr 2009 behandelt und der letzte herausgegebene ist), der 116 Seiten umfasst, wird der Rechtsextremismus auf 9 Seiten abgehandelt, und das ohne einer einzigen Erwähung der Seite alpen-donau.info...

Danke an Peter Strasser für die Hinweise zu den Berichtszeiträumen der einzelnen Berichte, die nachträglich in den Post eingearbeitet wurden.

Der Volkstod kommt

Wiener Neustadt, Bahnunterführung Kollonitschgasse, Dienstag, etwa 5 Uhr:

Wer oder was der Volkstod ist, kann man hier nachlesen.